Sicherheit als Waffe: Wenn der Heimatschutz zum Feind im Inneren wird

Es ist eine Ironie, so beißend wie die Januarkälte in Minneapolis: Jene Behörde, die einst aus der Asche von 9/11 stieg, um Amerika vor Feinden aus der Ferne zu schützen, richtet ihre Waffen nun auf die eigene Bevölkerung.

Wenn man verstehen will, wie tief der Riss ist, der sich im Winter 2026 durch die Vereinigten Staaten zieht, muss man nicht auf die hitzigen Debatten im Kapitol schauen, wo ein Government Shutdown droht. Man muss in die gefrorenen Gesichter der Trauernden in Minneapolis blicken. Dort, wo die Tinte in den Stiften der Reporter gefriert, wird gerade eine neue amerikanische Realität verhandelt. Es ist eine Realität, in der der Schutz des Staates zur Bedrohung mutiert ist und in der der Begriff „Sicherheit“ je nach Postleitzahl und politischer Gesinnung eine radikal andere Bedeutung erhalten hat.

Die Beerdigung von Alex Pretti, einem Intensivpfleger, und das Gedenken an Renee Good, eine 37-jährige Mutter, sind mehr als nur tragische Einzelschicksale. Sie sind die blutigen Wegmarken einer schleichenden Umdeutung der Exekutivgewalt. Was wir erleben, ist nicht bloß eine Verschärfung der Einwanderungspolitik. Es ist der Moment, in dem der Föderalismus seine Unschuld verliert und eine Bundespolizei, ausgestattet mit militärischer Ausrüstung und einer Rhetorik des Krieges, wie eine Besatzungsmacht in den liberalen Metropolen des Landes auftritt.

Die Metamorphose des DHS – Von der Abwehr zur Besatzung

Um die Wucht der gegenwärtigen Krise zu begreifen, lohnt ein Blick zurück in den November 2002. Als Präsident George W. Bush das Department of Homeland Security (DHS) schuf, war die Nation noch traumatisiert von den Anschlägen auf New York und Washington. Das Versprechen lautete: Bündelung der Kräfte gegen den Terrorismus von außen. Die Behörde sollte Bedrohungen analysieren und die Infrastruktur schützen.

Fast ein Vierteljahrhundert später hat sich dieses Versprechen in sein Gegenteil verkehrt. Das DHS ist mit rund 250.000 Mitarbeitern zur größten Strafverfolgungsbehörde der Regierung herangewachsen. Doch unter der Ägide der aktuellen Administration und durch ein massives Budget, das durch ein umfassendes innenpolitisches Gesetz im letzten Juli auf Rekordhöhe geschraubt wurde, hat sich der Fokus verschoben. Die „Sicherheit des amerikanischen Volkes“, einst das hehre Ziel , wird nun durch Tränengaswolken gegen Demonstranten in Minneapolis exekutiert.

Die Transformation ist total. Kritiker und demokratische Bürgermeister beschreiben das Vorgehen der Bundesbeamten in Städten wie Los Angeles, Portland und Chicago nicht mehr als Polizeiarbeit, sondern als „Besatzung“. Wenn Beamte in taktischer Ausrüstung und Helmen auf Bürger treffen, verwischen die Grenzen zwischen innerer Sicherheit und paramilitärischer Intervention. Die Rhetorik aus Washington befeuert dieses Bild: Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnet Teile von Chicago als „Kriegszone“ , während Präsident Trump mit einem „Tag der Abrechnung und Vergeltung“ droht und offen mit dem Einsatz des Insurrection Act spielt, der das Militär gegen die eigene Bevölkerung mobilisieren würde.

Was wir sehen, ist eine Behörde, die ihren ursprünglichen Auftrag – den Schutz vor externen Gefahren – weitgehend uminterpretiert hat. Sie richtet ihre gewaltigen Ressourcen nun gegen das, was die politische Führung als innere Feinde definiert: politische Gegner, „Sanctuary Cities“ und jene, die nicht durch die Linse der Ultrareichen auf die Welt blicken. Eine Klage des Staates Minnesota bringt es auf den Punkt: Es fühlt sich an wie eine „föderale Invasion“.

Chronik der Gewalt – Wenn Narrative auf Videos treffen

Diese Militarisierung der Sprache und Ausrüstung bleibt nicht ohne physische Folgen. Die Statistik ist erschütternd: Seit Juli gab es 16 Schießereien unter Beteiligung von DHS-Beamten. Drei Menschen verloren ihr Leben, mindestens zehn wurden durch Kugeln verletzt, darunter vier US-Staatsbürger. Doch beunruhigender als die bloßen Zahlen ist das Muster der Desinformation, das diese Vorfälle begleitet.

Der Tod von Alex Pretti in Minneapolis ist hierfür das düsterste Lehrstück. Die offizielle Version des DHS zeichnete das Bild eines gefährlichen Aggressors: Pretti habe eine Waffe geschwungen („brandishing“) und vorgehabt, Bundesbeamte zu massakrieren. Es ist eine Erzählung, die nahtlos in das Bedrohungsszenario der Regierung passt. Die Realität, eingefangen auf Video, erzählt eine andere Geschichte. Die Aufnahmen zeigen Pretti, wie er lediglich sein Telefon hält. Er wird von maskierten Agenten zu Boden geworfen und geschlagen. Seine legal getragene Waffe wird erst aus dem Holster entfernt, nachdem er bereits überwältigt ist – und bevor ein anderer Agent ihm mehrfach in den Rücken schießt.

Auch im Fall von Renee Good bricht das offizielle Narrativ bei näherer Betrachtung zusammen. Was als Notwehrsituation dargestellt wurde, entpuppt sich in der Videoanalyse als fragwürdig: Der ICE-Beamte Jonathan Ross konnte dem SUV ausweichen und feuerte von der Seite in das vorbeifahrende Fahrzeug.

Es handelt sich hierbei nicht um isolierte Fehler im Eifer des Gefechts, sondern um eine systemische Praxis der Realitätsverzerrung. In Chicago wurde Marimar Martinez, eine US-Bürgerin, angeklagt, einen Beamten gerammt zu haben. Die Bodycam-Aufnahmen bewiesen später das Gegenteil: Der Beamte rammte ihr Fahrzeug, bedrohte sie und schoss fünfmal auf sie. In Maryland behauptete das DHS, auf einen flüchtigen Fahrer geschossen zu haben, dessen Beifahrer ein Schleudertrauma erlitt. Polizeiliche Ermittlungen zeigten jedoch, dass der Beifahrer zum Zeitpunkt der Schüsse bereits in ICE-Gewahrsam war – eine Lüge, die das DHS später eingestehen musste. Diese Vorfälle säen einen tiefen Zweifel an der Glaubwürdigkeit einer Bundesbehörde, die offenbar dazu übergegangen ist, erst zu schießen, dann anzuklagen und Fragen erst gar nicht zuzulassen.

Das juristische Vakuum – Immunität als Freibrief?

Diese Erosion der Wahrheit führt direkt in eine verfassungsrechtliche Sackgasse. Das Vertrauen in föderale Untersuchungen, traditionell der letzte Anker, wenn lokale Behörden versagen, ist implodiert. Da die Administration Opfer wie Renee Good und Alex Pretti öffentlich und vorschnell als „inländische Terroristen“ brandmarkt, wirken interne Untersuchungen des Bundes von vornherein manipuliert.

Der Staat Minnesota und lokale Staatsanwälte versuchen, diese Lücke durch unabhängige Untersuchungen zu füllen, stoßen dabei aber auf eine Mauer des Schweigens aus Washington. Im Fall Pretti verweigerten Bundesbehörden sogar die Anerkennung eines richterlichen Durchsuchungsbefehls aus Hennepin County. Es ist ein offener Konflikt um die Justizhoheit.

Vizepräsident JD Vance goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem er behauptete, Beamte wie Jonathan Ross genössen „absolute Immunität“ bei der Ausübung ihrer Pflichten. Zwar ruderte er bei einem Besuch in Minneapolis rhetorisch zurück und sprach von möglichen Disziplinarmaßnahmen bei Gesetzesverstößen , doch die juristische Strategie ist klar: Unter Berufung auf die „Supremacy Clause“ der Verfassung versuchen Bundesanwälte, Verfahren an sich zu ziehen und staatliche Anklagen ins Leere laufen zu lassen.

Experten wie die ehemalige DOJ-Beamtin Christy Lopez warnen eindringlich vor dieser Entwicklung. Wenn eine Behörde nicht nur patently false Aussagen trifft, sondern ihre Beamten auch systematisch dem Zugriff der Justiz entzieht, entsteht ein rechtsfreier Raum. Die Botschaft an die Bürger ist fatal: Wenn der Bund schießt, gibt es keinen Richter, der urteilt. Das Ergebnis ist eine Atmosphäre der Angst, in der selbst Väter wie Phillip Brown, dessen Auto in D.C. beschossen wurde, noch Monate später „terrified“ sind, weil keine Instanz Verantwortung übernimmt.

„Neighborism“ – Die Anatomie des Widerstands

Doch genau dort, wo die Einschüchterung am größten sein sollte, formiert sich etwas Unerwartetes. In Minnesota ist die MAGA-Doktrin auf eine soziale Realität geprallt, die sie nicht berechnet hat. Statt in Angststarre zu verfallen oder in gewalttätigen Krawallen zu eskalieren – was der Regierung womöglich den Vorwand für noch härteres Durchgreifen geliefert hätte – hat die Zivilgesellschaft ein neues Konzept des Widerstands entwickelt: den „Neighborism“.

Diese Bewegung straft die These von Vizepräsident Vance Lügen, der soziale Bindungen nur unter Menschen für möglich hält, die sich ähnlich sind. In Minneapolis und den Vororten beweisen die Bürger das Gegenteil: Sie schützen ihre Nachbarn, egal ob diese in Minneapolis oder Mogadischu geboren wurden.

Die Gesichter dieses Widerstands sind so vielfältig wie Amerika selbst. Da ist Trygve Olsen, der seinen 50. Geburtstag nicht mit Geschenken, sondern in einem Truck voller Lebensmittel verbringt, um Familien zu versorgen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen. Da ist „Amanda“, eine Mutter, die zum Bindeglied zwischen Hilfswilligen und Bedürftigen wurde, nachdem die Hälfte der Schulklasse ihrer Kinder aus Angst vor ICE verschwunden war. Und da sind die Beobachter von „ICE Watch“ wie die Biologin „Green Bean“ und die Tech-Arbeiterin „Cobalt“.

Ihre Taktik ist so simpel wie effektiv: Präsenz zeigen, warnen, dokumentieren. Sie folgen den ICE-Fahrzeugen, hupen, machen Lärm – aber sie vermeiden physische Konfrontation. Es ist eine Strategie der radikalen Gewaltlosigkeit, die die schwer bewaffneten Bundesagenten nervös macht. Die Ironie ist greifbar, wenn „Green Bean“ beschreibt, wie die Agenten in ihren gepanzerten Fahrzeugen oft den Rückzug antreten, sobald sie bemerkt werden. Der Mut liegt hier nicht bei den Männern mit den Langwaffen und Masken, sondern bei jenen, die ihnen nur mit einem Smartphone und einer Trillerpfeife entgegentreten.

Dieser Widerstand ist breit verankert. Er reicht von der hispanischen Kirchengemeinde von Pastor Miguel, der 2.000 Lebensmittelpakete verteilt , bis hin zu konservativen Vorstädtern, die eigentlich harte Maßnahmen gegen Kriminelle befürworten, aber erkennen, dass hier ihre Nachbarn terrorisiert werden. Es ist eine Allianz der Anständigkeit, die sich der Spaltung verweigert.

Der institutionelle Bruch – Polizei gegen Polizei

Die Risse, die das Vorgehen des DHS verursacht, verlaufen nicht nur zwischen Staat und Bürgern, sondern auch quer durch die Exekutive selbst. Für Jahrzehnte basierte die Sicherheit in amerikanischen Städten auf der Kooperation zwischen lokaler Polizei und Bundesbehörden. Dieses Fundament bröckelt nun massiv.

Polizeichefs im ganzen Land stehen vor einer existenziellen Frage. Shon Barnes, Polizeichef von Seattle, formuliert das Dilemma prägnant: „Auf wessen Seite stehen wir? Was werden wir tun?“. Die Antwort, „den Frieden zu wahren“, klingt zunehmend hohl, wenn eine Seite aktiv den Konflikt sucht. Jim McDonnell vom LAPD berichtet, dass die Zusammenarbeit im letzten Sommer faktisch unmöglich wurde, als das DHS ohne Absprache eine großangelegte Operation startete, die Tausende betraf.

Ehemalige DHS-Führungskräfte wie Tom Ridge und Janet Napolitano schlagen Alarm. Sie wissen: Bundespolizei funktioniert nur im Einklang mit lokalen Behörden. Ein unabgestimmtes „Drüberstülpen“ einer Bundesstreitmacht, wie in Minneapolis geschehen, erzeugt Chaos und Gefahr. Doch genau das scheint politisch gewollt. Bürgermeister wie Brandon Johnson aus Chicago sehen im DHS inzwischen eine „persönliche militarisierte Polizeitruppe des Präsidenten“, die dazu dient, seinen Willen gegen politisch andersdenkende Städte durchzusetzen. Wenn der Flughafen-Sicherheitsdienst Informationen an Einwanderungsbehörden weitergibt und Katastrophenhilfe politisiert wird, ist die Behörde nicht mehr neutraler Diener des Staates, sondern Instrument einer Ideologie.

Showdown in Washington – Der Preis der Politik

Dieser Konflikt auf der Straße hat längst die Marmorhallen von Washington erreicht und droht, die gesamte Regierungsarbeit lahmzulegen. Die Demokraten im Senat haben eine rote Linie gezogen: Kein Geld für das DHS, solange diese Exzesse anhalten. Damit steht das parteiübergreifende Ausgabengesetz auf der Kippe, ein Government Shutdown rückt in greifbare Nähe.

Es ist ein politisches Hochrisikospiel. Das Gesetz umfasst 64,4 Milliarden Dollar für das DHS , aber auch Mittel für das Pentagon, Gesundheit und Bildung. Die Republikaner versuchen nun panisch, die Heimatschutz-Finanzierung vom Rest des Pakets abzukoppeln, um wenigstens den Rumpfstaat am Laufen zu halten. Doch die Wut der demokratischen Basis, angefeuert durch die Bilder aus Minnesota, lässt kaum Spielraum für Kompromisse. Selbst Senatoren, die eigentlich einen Shutdown um jeden Preis vermeiden wollten, sehen sich außerstande, einer Behörde Geld zu geben, die ihre Wähler terrorisiert.

Die bisherigen gesetzgeberischen Erfolge der Demokraten wirken angesichts der Gewalt fast zynisch klein: 20 Millionen Dollar für Body-Cams bei ICE-Agenten und eine demonstrative Kürzung des Reisebudgets von Ministerin Noem als Strafe für ihre Privatjet-Nutzung. Senator Brian Schatz aus Hawaii bringt die Stimmung auf den Punkt: Solange keine echten Kontrollen existieren, ist jeder Dollar für das DHS eine Investition in weitere Gewalt.

Die Situation ist verfahren. Während ICE theoretisch auf Reserven aus einem früheren Gesetz zurückgreifen könnte, droht anderen Behörden der Stillstand. Es ist der ultimative Stresstest für das politische System: Kann der Kongress eine Exekutivbehörde, die sich verselbstständigt hat, wieder an die Leine legen?

Schlussbetrachtung

Die Ereignisse in Minnesota und Washington markieren einen Wendepunkt. Der Rückzug von Gregory Bovino, dem aggressiven Leiter der Border-Patrol-Operation in Minneapolis, mag wie ein kleiner Sieg der Zivilgesellschaft wirken. Doch seine Ersetzung durch den Hardliner Tom Homan zeigt, dass dies nur ein taktisches Manöver ist, kein Frieden.

Dennoch hat der Winter in Minnesota eine entscheidende Lektion erteilt. Die Strategie der Einschüchterung, das „Shock and Awe“ einer militarisierten Polizei gegen die eigene Bevölkerung, ist gescheitert. Statt die Gemeinschaft zu zerbrechen, hat der Druck sie gehärtet wie Stahl. Die Bürger haben bewiesen, dass Zivilcourage stärker ist als Tränengas und dass Nachbarschaftshilfe die effektivste Form des Widerstands gegen staatliche Willkür sein kann.

Amerika steht vor einer dunklen Weggabelung. Die Institutionen wanken, die Justiz wird herausgefordert, und die Polizei ist gespalten. Aber in den verschneiten Straßen von Minneapolis, in den Lebensmittel-Trucks und auf den Beifahrersitzen der „ICE Watcher“ leuchtet eine Erkenntnis: Die Demokratie wird nicht nur in Wahlkabinen verteidigt, sondern auch an der Haustür des Nachbarn. Und in diesem stillen, beharrlichen „Nein“ zur Angst liegt vielleicht die größte Hoffnung für die Republik.