Deine tägliche Dosis USA – Der Politik-Newsletter
Dienstag, 25.02.2025
Die politische Landschaft in den USA unter Präsident Donald Trump bleibt weiterhin von Turbulenzen und Kontroversen geprägt. Unser heutiges Polit-Briefing beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen, von denen einige bereits jetzt das Potenzial haben, die amerikanische Politik nachhaltig zu verändern.
Trump und die Republikaner: Einigkeit bröckelt?
Die traditionell treue Unterstützung, die Trump von den Republikanern erfahren hat, scheint erste Risse zu bekommen. Während viele Parteikollegen weiterhin loyal zu ihm stehen, mehren sich die Stimmen, die offen Kritik üben oder zumindest eine gewisse Distanz zu seinen Entscheidungen und Äußerungen wahren. Besonders deutlich wird dies in der Ukraine-Politik, wo einige Republikaner Trumps Darstellung der Ereignisse widersprechen und die Verantwortung für den Krieg klar Russland zuweisen.
Auch die Personalpolitik des Präsidenten sorgt für Unmut. Die Ernennung von Dan Bongino, einem konservativen Podcaster, zum stellvertretenden FBI-Direktor wird von vielen als unqualifiziert und parteiisch kritisiert. Ähnlich verhält es sich mit der Nominierung von Ed Martin zum US-Staatsanwalt für den District of Columbia, der offen seine Unterstützung für Trumps politische Agenda bekundet und die Grenzen zwischen Justiz und Politik zu verwischen scheint.
Musk im Tiefflug: Einfluss und Kritik
Ein zentraler Akteur in Trumps Regierungsapparat ist Elon Musk, dem die Leitung des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) übertragen wurde. Musks Einfluss auf die Regierung ist jedoch zunehmend umstritten. Seine radikalen Sparmaßnahmen und Personalabbauaktionen stoßen auf breite Ablehnung in der Bevölkerung, und auch einige Republikaner zeigen sich besorgt über seine Vorgehensweise.
Besonders kritisiert wird Musks Forderung an Bundesangestellte, ihre Arbeitsleistungen detailliert aufzulisten, verbunden mit der Drohung, bei Nichterfüllung den Job zu verlieren. Diese Maßnahme wird als „absurd“ und „grausam“ kritisiert, und einige Regierungsbeamte fordern ihre Mitarbeiter auf, die Anweisung zu ignorieren. Zudem wächst die Sorge um den Zugriff von Musks Team auf sensible Daten der Bürger.
Transatlantische Verwerfungen: Macron auf Schadensbegrenzung
Auch international gerät Trump zunehmend in die Kritik. Insbesondere seine Haltung gegenüber Russland und der Ukraine sorgt für Irritationen bei europäischen Verbündeten. Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, Trump von einer zu großen Nähe zu Russland abzubringen und die transatlantischen Beziehungen zu stärken.
Macron bemüht sich, Trump davon zu überzeugen, dass eine Schwächung der Unterstützung für die Ukraine nicht im Interesse der USA sei und die Glaubwürdigkeit gegenüber China untergraben würde. Gleichzeitig arbeitet er an einer europäischen Lösung, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, falls die USA unter Trump als Partner ausfallen sollten.
Sinkende Zustimmungswerte: Trumps Flitterwochen sind vorbei
Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass Trumps anfängliche Popularität nachlässt. Seine Zustimmungswerte sind auf ein niedrigeres Niveau gesunken, und viele seiner politischen Maßnahmen sind unpopulär. Besonders kritisiert werden seine Regierungskürzungen, die Entlassung von Regierungsangestellten und die von Musk initiierten Maßnahmen.
Auch Trumps Begnadigungen für die Angeklagten vom 6. Januar stoßen auf breite Ablehnung, selbst bei republikanisch gesinnten Amerikanern. Ein weiteres Problem ist die Wirtschaft, die trotz Trumps Versprechen nicht so schnell wächst wie erhofft. Viele Amerikaner sind der Meinung, dass Trump seine Prioritäten falsch setzt und sich auf Dinge konzentriert, die ihnen nicht wichtig sind.
Ausblick: Politische Zerreißprobe für die USA
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Trump seine Politik durchsetzen und die republikanische Partei geschlossen hinter sich halten kann. Die Kritik an seinen Entscheidungen und die sinkenden Zustimmungswerte deuten jedoch darauf hin, dass er vor einer schwierigen politischen Zerreißprobe steht. Ob er diese meistern und seine Agenda erfolgreich umsetzen kann, bleibt abzuwarten.
Weitere Entwicklungen im Überblick:
- Haushaltsstreit: Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der jedoch aufgrund von Widerstand aus den eigenen Reihen noch in Gefahr ist.
- Justiz: Ein Bundesrichter hat eine Klage der Associated Press gegen das Weiße Haus wegen des Presse-Ausschlusses vorerst abgewiesen.
- Klima: Landwirte haben das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) verklagt, nachdem die Behörde Daten zum Klimawandel gelöscht hat.
- Ukraine: Die USA haben in den Vereinten Nationen gegen eine Resolution gestimmt, die Russlands Aggression in der Ukraine verurteilt.
- Personal: Der amtierende IRS-Kommissar tritt im Zuge der DOGE-Offensive gegen die Behörde zurück.
